Ressort
Inland
analyse Agrarpaket Berechtigte Enttäuschung der Bauern Kurz vor dem heutigen Beginn des Bauerntags haben sich SPD, Grüne und FDP auf ein Agrarpaket geeinigt. Damit haben sie ihr Versprechen eingelöst. Doch der Bauernpräsident ist nicht zufrieden. Von Alexander Budweg. mehr
Zensus 2022 Die Jungen zieht es nach Westen und in die Städte Der Zensus zeigt: Fast überall im Osten Deutschlands ist die Zahl der jungen Erwachsenen eingebrochen. Im Westen steigt ihre Zahl - außer in manchen ländlichen Gegenden. Von Lalon Sander und Sebastian Vesper. mehr
Umgang mit der Corona-Krise Aufarbeitung - aber wie? Die Corona-Pandemie soll zügig aufgearbeitet werden - darin sind sich die Koalitionäre einig. Doch umstritten ist, wie. Der Kanzler favorisiert einen Bürgerrat, im Gespräch ist aber auch eine Enquete-Kommission. Von Tina Handel. mehr
Scholz' Regierungserklärung "Wir müssen Zuversicht neu begründen" Rechtspopulistische Wahlerfolge als "Einschnitt": In einer Regierungserklärung hat sich Kanzler Scholz für mehr Zuversicht als Gegenmittel ausgesprochen. Auch auf innenpolitische Themen wie Etat und Bürgergeld ging er ein. mehr
Fördermittel-Affäre beschäftigt Bundestag Stark-Watzinger muss Rede und Antwort stehen Bildungsministerin Stark-Watzinger muss zur Fördermittel-Affäre öffentlich Fragen beantworten - im Bildungsausschuss und bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Es könnte ziemlich unangenehm werden. Von K. Pfeffer und S. Beham. mehr
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Kabinett stimmt für Entwurf Wer Terror im Netz gutheißt, soll gehen - Doppelte Staatsbürgerschaft Türkische Gemeinde rechnet mit 50.000 Anträgen pro Jahr
analyse Baerbock in Nahost Bewährungsprobe für deutsch-israelische Freundschaft Tel Aviv, Ramallah, Beirut: Die achte Nahost-Reise der Bundesaußenministerin endet mit großen Sorgen vor einem Zweifrontenkrieg. Baerbocks Kritik an der israelischen Regierung wurde deutlicher und härter. Von Kerstin Palzer. mehr
faq Proteste gegen Agrarpolitik So sollen Bauern entlastet werden In Cottbus hat der Deutsche Bauerntag begonnen. Zentrale Themen dürften die Proteste der Landwirte gegen die Agrarpolitik und das jüngste Maßnahmenpaket der Regierung sein. Ein Überblick über Forderungen, Zugeständnisse und Reaktionen. mehr
analyse Debatte über Kriegsflüchtlinge Dobrindt-Äußerung sorgt für Ärger - auch in der Union CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat mit seiner Forderung für Aufsehen gesorgt, arbeitslose Ukrainer abzuschieben. In der Union hat er damit viele überrascht und verärgert. Von Sarah Frühauf. mehr
analyse Bundesregierung Zerbricht die Ampelkoalition am Haushalt? Die Regierung reißt den Termin für den Haushaltsentwurf, die SPD setzt den Kanzler unter Druck, junge Liberale drohen mit einem Ampel-Bruch: Was für ein Ende der Ampel spricht - und was dagegen. Von N. Kohnert und H.-J. Vieweger. mehr
Gutachten liegt vor Wie der Bundestag besser geschützt werden könnte Rechtsextreme AfD-Mitarbeiter, Verfassungsfeinde, Cyberattacken: Die Verwaltung prüft seit langem, wie der Schutz des Bundestags verbessert werden kann. Ein Gutachten zeigt, was möglich wäre. Von C. Kornmeier. mehr
Rassismus und Diskriminierung
Antidiskriminierungsstelle So viele Anfragen wie nie Immer mehr Menschen wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes - wegen Rassismus und Diskriminierung aufgrund von Behinderung, Krankheit oder Alter. Die Beauftragte Ataman spricht von einer ernsten Lage. Von G. Dunkel. mehr
Jugendprojekt in Hagen Sie wollen die "Rassismus-Brille" sichtbar machen Islam gleich Islamismus? Schwarze Menschen gleich Drogenmilieu? Es sind diese Vorurteile, die Jugendliche aus Hagen in einem Videoprojekt ansprechen. Sie wollen damit aufrütteln und ein Zeichen setzen. Von Jan Koch. mehr
- 4.782 Vorfälle im vergangenen Jahr Antisemitismus äußert sich immer gewaltvoller
- exklusiv Auswirkungen des Nahostkonflikts Islamistische Vorfälle an Schulen nehmen zu
AfD
mittendrin Südthüringen Ein Jahr AfD-Landrat in Sonneberg Seit einem Jahr wird der Landkreis Sonneberg von AfD-Politiker Sesselmann regiert. Seitdem habe sich wenig verändert, sagen die Bewohner. Die AfD übernehme schleichend die Macht, befürchten Kritiker. Von Holger Körner. mehr
Kommunale Ebene in Brandenburg AfD und "Die Heimat" planen Kreistagsfraktion Die AfD und "Die Heimat" - ehemals NPD - wollen erstmals in Brandenburg eine Fraktion in einem Kreistag und in einer Stadtverordnetenversammlung bilden. Zu verdanken sei dies auch AfD-Chef Chrupalla. mehr
AfD will Rauswurf aus ID-Partei zuvorkommen
Article / Meldung Trotz Skandale: AfD zählt immer mehr Mitglieder
Article / Meldung Baden-Württemberg: Woher kommt das AfD-Hoch auf der Schwäbischen Alb?
- Wert von 15 Milliarden Euro Bund plant neuen Großauftrag für Rüstungsindustrie
- Gesetzliche Krankenkassen Hohe Ausgaben für Krankenhäuser
- Häftlinge Mehr Geld, aber keine Rente?
- Zensus 2022 Bevölkerung wächst nicht so stark wie gedacht
faq Nach CSU-Vorstoß Wie viele Ukrainer in Deutschland aktuell arbeiten CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert, Ukrainer ohne Arbeit in Deutschland zurück in ihre Heimat zu schicken. Viele andere Politiker weisen das zurück. Wie viele Ukrainer arbeiten aktuell - und wie ist das rechtlich geregelt? Ein Überblick. mehr
analyse Landtagswahlen Merz' neue Töne für "den Osten" Der CDU-Chef ändert seinen Ukraine-Kurs - keine drei Monate vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Merz will seiner Partei so Stimmen sichern und "Verständnis" beweisen. Von Thomas Vorreyer. mehr
Play Merz im ZDF-Sommerinterview: CDU "entscheidende Kraft" im Osten
exklusiv Nach offenem Brief Ministerium beauftragte Listen für Fördermittelentzug In der Fördergeld-Affäre liegen Panorama und FragDenStaat weitere Mails aus dem Bildungsministerium vor. Dort wurden offenbar Namenslisten mit Lehrenden erstellt, die nicht auf derselben politischen Linie sind.Von M. Biallas und J. Goetz. mehr
- Bundestagsinitiative Abgeordnetengruppe für neue Organspenderegeln
- Appell an Kanzler Scholz Vereine sehen Arbeit gegen Rechtsextremismus bedroht
ARD-Sommerinterview
Kanzler Scholz im ARD-Sommerinterview "Wir werden den Sozialstaat verteidigen" Die Ampelregierung ringt weiter um den Bundeshaushalt 2025. Kanzler Scholz lehnte im ARD-Sommerinterview Kürzungen im Sozialbereich erneut ab. Beim Bürgergeld wünscht er sich aber mehr Treffsicherheit. mehr
analyse Nach der Europawahl Sommerblues für den Kanzler So mancher hofft heute auf viele Tore für die deutsche Nationalmannschaft. Der Kanzler womöglich auch. Das könnte die schlechte Stimmung im Land etwas drehen, löst aber nicht seine vielen Probleme. Von Nicole Kohnert. mehr
Milei trifft Scholz im Kanzleramt Ein Kurzbesuch hinter verschlossenen Türen Kanzler Scholz hat den argentinischen Präsidenten Milei im Kanzleramt empfangen. Der einstündige Besuch fand ohne die üblichen Gepflogenheiten eines Gipfeltreffens statt. Beim Treffen ging es um Mileis Wirtschaftspolitik und Mercosur. mehr
Play Milei-Besuch in Deutschland: Der Kettensägenmann im Kanzleramt
Unionsfraktionsvize Müller "Der Bundeskanzler lebt in einem Paralleluniversum" Unter den Arbeitern ist die AfD mittlerweile stärkste Kraft. Sepp Müller will ihr nicht das Feld überlassen. Der CDU-Politiker setzt auf eine Mischung aus Erleichterungen und sozialpolitischer Härte. Von Thomas Vorreyer. mehr
- Ampel-Verhandlungen Lindner sieht noch viel Arbeit bei Haushalt 2025
- Letzte Sitzung vor der Wahl Abschiedsstimmung im Brandenburger Landtag
- Kriegsflüchtlinge CSU will arbeitslose Ukrainer zurückschicken
- Unwetter Festival- und Fußballfans trotzen dem Regen
Ministerpräsidentenkonferenz
analyse Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens Zweieinhalb Seiten reichen Die Sitzung der Länder mit Kanzler Scholz dauerte lang - doch zu verkünden gab es wenig. Eine Drittstaatenlösung soll erarbeitet werden, beim Thema Abschiebungen blieb es vage. Einigkeit herrschte bei der Bezahlkarte. Von Stephan Stuchlik. mehr
- Bund-Länder-Treffen Gemischte Bilanz zum Abschluss
- kommentar Asylverfahren in Drittstaaten Es gibt keine schnelle Lösung
- Bezahlkarte für Geflüchtete Viele Kommunen wollen nicht länger warten
- faq Vor Innenministerkonferenz Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer?
- Überforderte Gerichte Asylgerichtsverfahren viel länger als vorgegeben
- Debatte über Drittstaaten Länder beraten mit Scholz über Asylpolitik
Statt Generationenkapital Hessen fordert die Deutschland-Rente Bald soll das Rentenpaket im Bundestag diskutiert werden. Darin enthalten: das umstrittene, schuldenfinanzierte Generationenkapital. Das Land Hessen schlägt nun erneut eine Alternative vor: die Deutschland-Rente. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Ministerpräsidentenkonferenz Wie Häuser für Katastrophen versichert werden sollen Pflichtversicherung, Angebotspflicht oder nichts von alledem? Nach den Überschwemmungen der vergangenen Monate ringen Bund und Länder heute auch um einen angemessenen Weg beim Thema Elementarschadenversicherung. Von Tina Handel. mehr
interview Soziologe über Zeitenwende "Das sorgt für Frust" Die Bundesregierung dürfe in der Zeitenwende nicht die Vision für eine "friedlichere Welt" vernachlässigen, sagt der Soziologe Hartmut Rosa. Die derzeitige Kommunikation habe schon jetzt fatale Folgen. mehr
EM-Spiel Deutschland-Ungarn Nur wenige sichere Orte für queere Fans Die queere Community blickte mit Besorgnis auf das gestrige Spiel gegen Ungarn bei der Fußball-Europameisterschaft. Denn die ungarischen Ultras sind für ihre hom*ophoben Angriffe bekannt. Von Jenni Rieger und Maxim Flößer. mehr
- Sparplan für Autobahnen Verbände warnen vor Verkehrskollaps
- Vorwurf des Rassismus Göring-Eckardt empört mit Post zur Nationalelf
- Pflegepersonal in der Pandemie Keine Impfung, keine Ansprüche
- Prognose zu Bevölkerungsentwicklung Wo Deutschland wächst
Rückzug von Malu Dreyer Abgang einer Bürgernahen Seit elf Jahren ist Malu Dreyer Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, nun gibt sie das Amt an ihren Sozialminister Alexander Schweitzer ab. Wie stellt sich die SPD in dem Bundesland auf? Von Vera Schmidberger. mehr
Designierter Dreyer-Nachfolger Wer ist Alexander Schweitzer? Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt ihr Amt auf. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer werden. Seine Wahl ist für den 10. Juli geplant. Wer ist der 50-Jährige? mehr
Play Malu Dreyer tritt als Ministerpräsidentin zurück
Habecks Ostasienreise Den Handelskonflikt mit China noch abwenden Wirtschaftsminister Habeck bricht nach Asien auf und versucht das, woran schon der Kanzler gescheitert ist: China zu fairen Handelspraktiken zu bewegen. Gelingt es ihm, einen drohenden Handelskonflikt abzuwenden? Von L. Kaufmann und O. Sallet. mehr
- Scholz bei Ost-Regierungschefs Was sich nicht weglächeln lässt
- Treffen in Wittenberg Ost-Länderchefs fordern Kurskorrekturen vom Kanzler
- Reise nach Brandenburg Wenn die SPD auf ostdeutsche Realität trifft
- analyse Nach der Europawahl Die SPD sucht den "Klare-Kante-Kanzler"
podcast 11KM Bürgergeld: Gefeiert, gestutzt, gescheitert? Mehr Geld, mehr Respekt, mehr Vertrauen: Was ist übrig von diesen Versprechen - anderthalb Jahre nach Einführung des Bürgergelds? 11KM geht auch der Frage nach, warum gerade so viele nach Härte und Strenge rufen. mehr
tagesthemen mittendrin Reportagen Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr
podcast mal angenommen Nachrichten weitergedacht Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr
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