Schweiz - Aktuelle Nachrichten und Hintergründe | Tages-Anzeiger (2024)

Kommentar zur EuropapolitikDer illegale Trick gegen die Bilateralen Die Schweizer EU-Gegner wollen die neuen Abkommen mithilfe des Ständemehrs zu Fall bringen. Ein Rechtsgutachten zeigt nun die Fragwürdigkeit dieser Taktik. Fabian Renz
Streit um EU-AbstimmungNur das Volk, sagen Experten – vielleicht auch die Kantone, entgegnet der BundesratLaut einem Rechtsgutachten des Bundes sollte das Stimmvolk allein über die BilateralenIII entscheiden dürfen. Doch der Bundesrat schliesst nicht aus, dass die Stände mitentscheiden werden.
AboAlain Berset im Interview«Es braucht Kontakte auf höchster Ebene – auch mit den grossen Mächten»Der neue Generalsekretär will den Europarat stärken und dafür auch die USA und China mit einbeziehen. Über 1800 Mitarbeitende helfen Berset, was er «ziemlich bescheiden» findet.
Interview über integrative Schule«Sonderklassen für verhaltens­auffällige Kinder bräuchten ein Vielfaches an Ressourcen»Lehrpersonen klagen über Kinder, die im Unterricht stören. Wie geht man mit ihnen um? Gehören sie in eine Sonderklasse? Antworten von Dennis Hövel von der Hochschule für Heilpädagogik.30
Massnahmen gegen ZuwanderungMehr Wohnungen und eine Abgabe: Der Bundesrats-Konter auf die SVP-InitiativeDer Bundesrat lehnt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zwar ohne Gegenvorschlag ab. Er plant aber neue Begleitmassnahmen.16
AboTempo bei der Energiewende So will der Bund Strom­netze schneller ausbauen Nach dem Ja zum neuen Stromgesetz macht der Bundesrat einen Vorschlag, wie er den Ausbau der Stromnetze vorantreiben will – und erntet Kritik von den Energieversorgern.
AboInterner Bericht des Bundes Geldwäscherei-Jäger warnen vor Anwälten und TreuhändernGeschäfte mit Betrügern, Mafiosi und Oligarchen: Anwälte und Treuhänder sind regelmässig involviert in Verdachtsfälle von schwerer Geldwäscherei. Nun will sie der Bundesrat zügeln.17
Gutachten des Bundesamts für Justiz EU-Verträge benötigen wohl kein StändemehrDas brisante Papier zum EU-Dossier liegt nun vor. Es besagt, dass die Hürde bei einer Abstimmung tiefer ausfallen könnte, als die SVP verlangt. 14
Leichtes MinusBundesrat stellt Bundesbudget fürs nächste Jahr zur DiskussionDas Bundesbudget für 2025 sieht Einnahmen von 85,3 Milliarden Franken und Ausgaben von 85,7 Milliarden Franken vor. 2
AboSchweizer TierrechtPitbull beisst Hündchen, Mann tötet ihn mit Axt – wer haftet?Ein Mann beendet einen Hundekampf mit einem Axthieb. Wer in diesem Fall der Täter ist und wer sich strafbar macht. 94
Neuer Bericht zur BedrohungslageBundesrat warnt vor Jihadisten-Netzwerken in der SchweizDer Bundesrat sieht eine neue Dynamik in der Schweizer Islamisten-Szene. Auch links- und rechtsextremer Terror nennt er als Gefahr.4

Weitere Artikel

Abstimmungen in der SchweizBundesrat lehnt SVP-Initiativen ohne Gegenvorschlag ab Die Regierung spricht sich gegen die Initiative aus, die eine immerwährende, bewaffnete Neutralität der Schweiz in der Verfassung verankern will. Auch zum Vorstoss zur «10-Millionen-Schweiz» sagt sie Nein. UPDATE FOLGT
Medienkonferenz in StrassburgBerset blickt nach Wahl auf intensive Kampagne zurück Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind die Leitprinzipien des gewählten Generalsekretärs des Europarats Alain Berset. Europa müsse mit Blick auf diese Werte nach einer Zeit der Divergenz wieder zusammenfinden. vor 11 Stunden
AboNeuer SVP-Generalsekretär«Wenn eine Zeitung irgendeinen ‹Hafechäs› schreibt – who cares?»Er zieht die Strippen für die grösste Partei im Land. Doch vor einem Jahr stoppten Plagiatsvorwürfe Henrique Schneiders Aufstieg. Jetzt spricht er erstmals darüber.vor 15 Stunden
Extrem­szenario über GenfHeftige Gewitter in der West- und Nordschweiz – Über­schwemm­ungen und Strom­ausfälleUnwetter und Starkregen haben am Dienstagabend Genf, das Baselbiet und die Waadt teilweise unter Wasser gesetzt. Am Mittwoch gewitterte es in Schaffhausen. vor 21 Stunden
Starke UnwetterHeftige Gewitter setzen Orte im Baselbiet und der Waadt unter WasserTeile des Kantons Basel-Landschaft und die Region Waadt wurden von Gewitter und heftige Regenfälle getroffen. In Liestal BL und Morges VD meldeten Bürger überflutete Keller und Stromausfälle.vor 22 Stunden
AboInterview über Frauen und Wissenschaft«Teilzeit-Professuren funktionieren nur, wenn Männer es auch machen» In vielen Studiengängen in der Mehrheit, in akademischen Topjobs untervertreten: Expertin Ursula Bolli-Schaffner sagt, warum es als Frau in der Schweiz so schwierig ist, Professorin zu werden.vor 23 Stunden
Topjob im EuroparatAlain Berset gewinnt die Wahl in StrassburgDer Alt-Bundesrat wird Generalsekretär des Europarats und damit Chef von gut 1800 Mitarbeitenden. Die Schweizer Premiere erfreut den Bund, der die Kandidatur unterstützt hat.25.06.2024Aktualisiert 25.06.2024
Zerstörter AutobahnabschnittEs bleibt dabei: Reisen in den Süden werden zur Gedulds­probeVerkehrsminister Albert Rösti konnte keine Entwarnung geben. Die San-Bernardino-Route bleibt bis zu fünf Wochen gesperrt. Am Gotthard wird ein «Chaos» erwartet.25.06.2024
Bedrohte Artenvielfalt Ja-Kampagne für die Biodiversitätsinitiative ist lanciert Die Biodiversitätsinitiative will Bund und Kantone in die Pflicht nehmen. Sie verlangt, dass genügend Flächen und ausreichend finanzielle Mittel für den Erhalt der Biodiversität reserviert werden.25.06.2024
Offset-Projekt «Rigi» Ruag stellt vier der 36 neuen F-35-Kampfjets in der Schweiz fertigMit der Unterzeichnung des F-35-Beschaffungsvertrags hatte sich der Flugzeughersteller Lockheed Martin verpflichtet, sechzig Prozent des Vertragswerts durch Offset-Geschäfte mit Unternehmen in der Schweiz zu kompensieren. 25.06.2024Aktualisiert 25.06.2024
Wer wird Generalsekretär des Europarats? Alain Berset liegt nach dem ersten Wahlgang vorneDie Chancen des Alt-Bundesrats auf den Chefposten im Europarat stehen gut. Er erzielte am meisten Stimmen, nicht aber das absolute Mehr. Es kommt daher zu einem zweiten Wahlgang.25.06.2024Aktualisiert 25.06.2024
Lobbyisten ausgeschlossenAusgeloste suchen Lösung zur Senkung der GesundheitskostenEin Rat aus hundert zufällig Gewählten diskutiert ab November, was gegen steigenden Gesundheitskosten getan werden kann. So testen die Universitäten Zürich und Genf neue Formen der Demokratie.25.06.2024
Folge der KonzernverantwortungsinitiativeKinderarbeit wird «so weit wie möglich» vermiedenSeit diesem Jahr müssen grosse Konzerne berichten, wie sie mit Kinderarbeit, Umweltverschmutzung und Korruption umgehen. Diese Regeln sollen nun auf kleinere Firmen ausgedehnt werden.25.06.2024
Medienkonferenz zur A13 im MisoxRösti zu den Arbeiten an der A13: «Im Juli sollte je Fahrtrichtung eine Spur offen sein»Verkehrsminister Albert Rösti und Astra-Chef Jürg Röthlisberger informierten über die Reparatur der San-Bernardino-Autobahn und Massnahmen am Gotthard.25.06.2024Aktualisiert 25.06.2024
Genetisch veränderte OrganismenEin Gentech-Aufkleber auf Äpfeln und Tomaten? Kritiker lancieren InitiativeDas Gentech-Verbot läuft in der Schweiz bald aus. Nun will eine Allianz aus NGOs und Bio Suisse strenge Regeln. Zu streng, finden Bauern und Agrarindustrie. 25.06.2024
«Apropos» – der tägliche Podcast Koks ist bei Schweizer Jugendlichen angekommenJunge Menschen konsumieren zunehmend Kokain, zeigt eine neue Studie. Was bedeutet diese Zunahme, und was für Folgen hat ein regelmässiger Konsum?25.06.2024

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Author: Jamar Nader

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